CDU-Wahlprogramm für Lichtenberg

An dieser Stelle wird Ihnen das Lichtenberger CDU-Wahlprogramm vorgestellt, welches von den Mitgliedern auf dem Kreisparteitag am 9. April 2016 einstimmig beschlossen wurde.

Der Abstimmung war eine Dialogoffensive des Kreisverbandes  vorausgegangen, in der die Bürger mit 150.000 Postkarten zur Beteiligung aufgerufen wurden und sich auf fünf Kiezkonferenzen mit eigenen Ideen am Programm der Christdemokraten beteiligen konnten. Über 100 Vorschläge sind aus den Reihen der Bürger eingegangen und im Anschluss daran nochmal über 100 Hinweise, Änderungsvorschläge und Korrekturen aus den Reihen der Mitglieder der CDU Lichtenberg.

Am Ende verabschiedeten die Mitglieder folgendes kieznahes Programm:

Unsere 9 Handlungsfelder für Lichtenberg

Stark im Kiez – Bürgerliches Lichtenberg.

Fünf Jahre bürgerliche Politik im Bezirk verdienen eine Fortsetzung. Die CDU trägt Verantwortung im Bezirk, in Berlin und im Bund. Nach den Wahlen 2011 konnte das Rot-rote Bündnis auf Bezirks- und Landesebene erfolgreich beendet werden. Seitdem prosperiert Lichtenberg in allen seinen Kiezen.

Verantwortung auf
allen Ebenen

Die Volkspartei CDU hat sich in Lichtenberg als bürgerliche Kraft in der Mitte unserer Gesellschaft etabliert. Wir sind anerkannter Ansprechpartner für die Menschen, um gemeinsam im Dialog die Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft zu meistern. In einer sich ändernden Gesellschaft bleibt es unser Auftrag, Werte und Wirklichkeit in Einklang zu bringen.

Herausforderungen
im Dialog meistern

Unser Gemeinwesen lebt von geistigen Grundlagen, die weder selbstverständlich noch für alle Zeiten gesichert sind. Unser Fundament beruht dabei auf unseren Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Es ist unser Bestreben, stets das richtige Verhältnis dieser gleichwertigen Grundwerte zueinander zu finden.

Freiheit, Solidarität
und Gerechtigkeit

Wie wir dies in Berlin, Lichtenberg und im Kiez konkret ausgestalten wollen, erläutern wir Ihnen auf den nachfolgenden Seiten dieses Wahlprogramms. Es bildet die Fortsetzung unserer erfolgreichen Politik auch in der nächsten Legislaturperiode 2016 bis 2021 und ist nach der Wahl die Richtschnur für alle politischen Entscheidungen unserer Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin und in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV).

Richtschnur für unsere
Mandatsträger

Bei der Auswahl unserer Kandidaten haben wir als CDU großen Wert auf eine ausgewogene Mischung aus Persönlichkeiten unterschiedlicher Altersgruppen, Berufe und gesellschaftlicher Herkunft gelegt. Sie bilden ebenso in der Breite die politischen Strömungen ab, welche in der CDU lebendig sind: die christlichsoziale, die liberale und die wertkonservative.

Kandidaten aus der
Mitte der Bevölkerung

Besonders stolz sind wir darauf, dass alle unsere Kandidaten im Bezirk verwurzelt sind. Daher hat jeder Kiez in Lichtenberg bei uns eine starke Stimme. Die unterschiedlichen Qualitäten der Kieze wollen wir zum Vorteil unseres Bezirkes in ihrer Gesamtheit bündeln und so allen eine lebens- und liebenswerte Heimat bieten, egal ob diese schon länger hier wohnen oder neu hinzugezogen sind.

Gemeinsam stark im Kiez

Lassen Sie sich von unserem Programm überzeugen und geben Sie uns dann am 18. September 2016 dreimal Ihre Stimme für die CDU als bürgerliche Kraft in unserer Heimat Berlin, Lichtenberg und im Kiez!

3x CDU ankreuzen für
die bürgerliche Kraft

Generationenfreundliche Gesellschaft.

Demografischer Wandel, wachsende Stadt und Digitalisierung sind nur drei von einer Reihe tiefgreifender Umwälzungen in unserer Gesellschaft. Auf diesem Weg der Veränderungen müssen wir alle Generationen mitnehmen. Jeder kann einen wertvollen Beitrag dazu leisten, damit der Zusammenhalt zwischen den Generationen weiter unsere Gesellschaft prägt.

Zusammenhalt in unserer Gesellschaft

Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. In Ehe bzw. Partnerschaft sowie Familie suchen und finden Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Hilfe. Hier werden Werte gelebt, die sich aus dem christlichen Verständnis vom Menschen ergeben – seiner unveräußerlichen Würde und seiner Mitmenschlichkeit. Unser Grundsatz heißt: Wir unterstützen Eltern dabei, ihrer Verantwortung für ihre Kinder gerecht zu werden. Wo dies nicht gelingt, muss Kindeswohl vor Elternrecht gehen.

Herausforderungen als
Chance begreifen

Familien

In Lichtenberg wächst die Bevölkerung von 275.000 Menschen im Jahr 2015 auf bis zu 300.000 Menschen im Jahr 2030. Gleichzeitig wird es einen bedeutsamen Zuwachs der unter 18-Jährigen und einen noch größeren Zuwachs der über 65-Jährigen geben. Wir als CDU wollen diese Herausforderung als Chance für eine generationenfreundliche Gesellschaft begreifen und diese politisch entschlossen zum Vorteil der Menschen nutzen.

Fundament unserer
Gesellschaft

Mit unserer Politik wollen wir als CDU ein kinder- und familienfreundliches Umfeld schaffen, um den Menschen die Entscheidung für Kinder leichter zu machen. Deshalb lassen wir der Förderung von Familien eine hohe Bedeutung zukommen, denn während der Kindheit und Jugend werden hier Werte vermittelt wie gegenseitiger Respekt, Toleranz gegenüber Andersdenkenden, die Fähigkeit, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen sowie das Erkennen der eigenen Grenzen.

Umfeld schaffen für
Kinder und Familien

Eine wesentliche Grundlage für familienfreundliche Rahmenbedingungen bildet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen daher den Ausbau von Kinderbetreuung in Kleingruppen oder in Kindertagesstätten weiter vorantreiben. Ebenfalls nötig ist ein hohes Maß an Flexibilität hinsichtlich der Betreuungszeiten in diesen Einrichtungen. Eltern mit Migrationshintergrund müssen überzeugt werden, ihre Kinder in die Obhut einer Kindertageseinrichtung zu geben. Diese Bildungserfahrung wird den Kindern den weiteren Schul-, Berufs- und Lebensweg in vielfacher Hinsicht erleichtern. Zudem setzen wir uns gezielt für Nachmittagsangebote an Grund- und Oberschulen ein.

Vereinbarkeit von
Familie und Beruf

Wir wollen im Bezirk moderne Familienzentren als Orte der Begegnung und des Erfahrungsaustausches entwickeln. Hier begegnen sich in einer Art Mehrgenerationenhaus Paare, Alleinerziehende, Sorgeberechtigte und Großeltern. Es sollen Beratungsangebote in Vorbereitung auf die Elternschaft gleichermaßen angeboten werden wie Unterstützung beim Umgang mit Problemen in ihren verschiedenen Entwicklungsphasen. Mehr Familienhebammen sollen hierbei die Arbeit der Familienzentren unterstützen. Ein regelmäßiges Kursangebot zu Erziehung, Sprachförderung und zu familiären Alltagsthemen kann Eltern zusätzliche Sicherheit geben. Vorhandene Strukturen sollen genutzt werden, indem bestehende Träger der Familienarbeit bezirklich gefördert werden oder Träger der Stadtteilzentren dazu befähigt und ausgestattet werden, diese Aufgabe zusätzlich zu
übernehmen.

Familienzentren bezirksweit entwickeln

In besonderen Einzelfällen bedarf es einer individuellen Begleitung im Rahmen der Hilfen zur Erziehung. In Kooperation mit freien Trägern muss die Zahl der Angebote an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Eine Personalaufstockung in den Jugend- und Gesundheitsämtern im Sinne des Kinderschutzes ist dringend erforderlich. Die derzeit freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder müssen verpflichtend werden, um unter anderem auf diesem Wege einen flächendeckenden Kinderschutz zu stärken.

Hilfe für Familien in
Konfliktlagen

Allen Kindern die gleichen Chancen zum Start ihres Lebens zu ermöglichen ist ein Grundsatz christlich-demokratischer Politik. Deshalb ist eine zielgenaue Bereitstellung von finanziellen Hilfen für von Armut betroffene Kinder und deren Familien notwendig. Ihnen soll die gleichberechtigte Teilhabe an schulischen oder gesellschaftlichen Freizeitaktivitäten sowie an Mahlzeiten in Kitas und Schulen auch weiterhin ermöglicht werden. Wir setzen uns zudem dafür ein, an einer Lichtenberger Schule ein Modellprojekt für kostenfreies Schulessen zu starten.

Chancengleichheit
für alle Kinder

Dank der CDU wurde ein umfassendes Spielplatzsanierungsprogramm auf den Weg gebracht. Zahlreiche Spielplätze im Bezirk wurden saniert oder neugestaltet. Allein im Jahr 2016 werden Spielplatzsanierungen für mehr als eine Million Euro durchgeführt. Bei größeren Vorhaben fand zudem im Vorfeld eine Kinder- und Jugendbeteiligung statt. Dennoch ist der Sanierungsstau bei Spielplätzen immer noch immens. Wir wollen in den nächsten Jahren alle Lichtenberger Spielplätze wieder fit machen. Verstärkt wollen wir außerdem auch Spielgeräte integrieren, die auch von körperlich beeinträchtigten Kindern genutzt werden können.

Alle Spielplätze wieder fit machen

Jugend

Wir wollen junge Menschen zu Eigenverantwortung und Solidarität motivieren. Alle darauf ausgerichteten Jugendangebote werden von uns unterstützt. Auch für die Jugend gilt: Jeder muss sich anstrengen, so gut er kann.

Eigenverantwortung,
Solidarität, Innovation

Wir fordern einen Wirksamkeitsdialog auf Basis konkret messbarer Kriterien. Bei Jugendfreizeiteinrichtungen in öffentlicher oder privater Trägerschaft erfolgte in den zurückliegenden Jahren eine Anpassung an neue Anforderungen. Diesen Weg gilt es fortzusetzen und mit regelmäßiger Qualitätssicherung die Wirksamkeit von Angeboten, orientiert an den Interessen und dem Förderbedarf der Jugendlichen, auszubauen. Die Kriterien für die Vergabe öffentlicher Gelder in der Jugendhilfe müssen transparent dargestellt werden und vor allem auch Innovation in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen.

Bezirkliche Jugendhilfe
wirksam evaluieren

Zu wenig bezirkliche Förderung gibt es bislang für die Akteure ehrenamtlicher Jugendarbeit in Sportvereinen, bei Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk, beim Deutschen Roten Kreuz und in den Kirchen. Mit ihrem Angebot leisten sie einen wichtigen Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen. Deren Jugendarbeit wollen wir durch projektgebundene Zuwendungen unterstützen.

Ehrenamtliche Jugendarbeit unterstützen

Die bezirkliche Jugendförderung muss stärker als bislang die Zielrichtung verfolgen, dass Jugendliche aus problematischen Verhältnissen und Randgruppen in funktionierende Gemeinschaften integriert werden. Dazu sollen Träger der mobilen Jugendhilfe bzw. Jugendklubs gezielt Kooperationen mit Akteuren ehrenamtlicher Jugendarbeit aufbauen, um bei den Jugendlichen das Interesse für deren Angebote zu wecken. In dieses Netzwerk sind Schulen und Vereine einzubeziehen.

Bezirkliche Jugendförderung überdenken

Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig an unsere demokratischen Grundwerte herangeführt werden, um politischem Extremismus oder religiösem Fanatismus keinen Nährboden zu bieten. Politische und kulturelle Bildung sowie Aufklärung an Schulen und in Jugendfreizeiteinrichtungen sind hierzu ein wichtiger Baustein. Darüber hinaus wollen wir jungen Menschen verstärkt interkulturelle Begegnungen ermöglichen, sowohl auf lokaler Ebene als auch länderübergreifend. Wir regen zudem an, ihre politische Bildung durch den Besuch von politischen Institutionen wie der Bezirksverordnetenversammlung, des Abgeordnetenhauses und des Deutschen Bundestages zu fördern.

Demokratie und Werte
verstehen und leben

Senioren

Der dritte Lebensabschnitt verläuft individuell sehr unterschiedlich. Ältere Menschen, die noch aktiv und mobil sind, gibt es ebenso wie Senioren mit konkretem Unterstützungs-, Hilfs- bzw. Pflegebedarf. Für beide Gruppen wollen wir uns in Wertschätzung ihrer Lebensleistung ganz besonders einsetzen. Nach einem arbeitsreichen Leben haben sie Anspruch auf Sicherheit und Geborgenheit sowie auf Selbständigkeit und Freude am Leben.

Wertschätzung der Lebensleistung

Die Einbeziehung älterer Menschen in die bezirklichen Diskussions- und Entscheidungsprozesse ist uns ein wichtiges Anliegen. Die bezirkliche Seniorenvertretung leistet hier einen wertvollen Beitrag.

Seniorenmitwirkung weiter stärken

Wenn im Alter körperliche Einschränkungen zunehmen, gewinnt der eigene Kiez noch mehr an Bedeutung. Deshalb setzen wir uns für 236 eine wohnortnahe Versorgung mit Ärzten, Geschäften und sonstigen Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ein, damit diese auf kurzen Wegen zu erreichen sind, die wiederum barrierefrei sein sollen.

Kurze Wege schaffen

Die Arbeit der Seniorenbegegnungsstätten wollen wir weiterentwickeln und dazu Formen der Selbstverwaltung oder eine Integration in die neuen Familienzentren prüfen. Damit soll insgesamt das Standortnetz dieser wichtigen sozialen Treffpunkte ausgebaut und verdichtet werden.

Neue Ansätze in der offenen Altenarbeit

Vitalität schaffen und erhalten.

Sport, Bewegung und Ernährung tragen entscheidend dazu bei, Risikofaktoren zu vermindern und Krankheiten vorzubeugen. Doch nicht alles hat man selbst in der Hand und so muss bei Krankheit oder Unfall eine gute Gesundheitsversorgung sichergestellt sein.

Vorsorgen und
umsorgt werden

Gesundheit

Immer noch besorgniserregend hoch ist die Zahl der Kinder mit Auffälligkeiten im körperlichen, motorischen oder sprachlichen Bereich. Deshalb fordern wir für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr eine verpflichtende Vorsorgeuntersuchung im Zweijahresrhythmus mit anschließendem Beratungsgespräch für die Eltern. Durchführen soll dies der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, welcher auch sonst personell besser ausgestattet werden muss.

Fit im Kindesalter und ein Leben lang

Die unzureichende hausärztliche Versorgung in vielen Kiezen bereitet uns große Sorgen. Hier sehen wir stärker das Bezirksamt in der Pflicht, durch Förderung der Gesundheitswirtschaft die Neuansiedlung und Übernahme von Praxen besser zu steuern, auch hin zu wohnortnahen Gesundheitszentren.

Kurze Wege zu Hausärzten

Die stationären und ambulanten Angebote in den Lichtenberger Krankenhäusern wurden und werden weiter ausgebaut und spezialisiert. Deren Flächenerweiterungsabsichten wurden durch den CDU-Stadtrat positiv begleitet, denn wir wollen Wettbewerb und Trägervielfalt im Krankenhausbereich fördern sowie Forschung und Lehre unterstützen. Sowohl die medizinische Grundversorgung als auch die Spitzenmedizin müssen auf qualitativ hohem Standard sichergestellt und weiterentwickelt werden.

Grundversorgung und
Spitzenmedizin

Wir wollen die gesundheitliche Kompetenz von Patienten und ihren Angehörigen erhöhen und sie somit in ihrer Souveränität stärken. Hierzu sollen die Stadtteil- und Familienzentren regelmäßig Beratungsangebote und Informationsmöglichkeiten zu ihren Rechten durch Fachleute organisieren. Zudem sollen Kurse an der Volkshochschule angeboten werden.

Patientensouveränität stärken

Unerwünschte Einwirkungen aus der Umwelt können unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden beeinträchtigen. Wir wollen daher einen interdisziplinären Dialog zwischen dem bezirklichen Gesundheitsamt und dem Umweltamt ins Leben rufen, um Erkenntnisse über Herkunft und Ausmaß von gesundheitlich relevanten Umweltbelastungen zu gewinnen und sie dann im Sinne eines präventiven Gesundheitsschutzes einzusetzen. Auf Landesebene wollen wir uns zudem für eine Novellierung des Lärmimmissionsschutzgesetzes einsetzen, das den Schutzbedürfnissen der Wohnbevölkerung, aber auch den Eigenheiten eines lebendigen Kiezlebens stärker Rechnung trägt. Die Deutsche Bahn ist aufgefordert, ihr Programm zur Minderung des Bahnlärms zügig umzusetzen.

Gesundheit und Umwelt

Sport

Sport eint, bildet, aktiviert, begeistert und integriert. Sport trägt zur Ausbildung humaner Werte wie Toleranz, Fairness, Leistung, Wettbewerb, Verantwortung, Erkennen eigener Grenzen und Achtung anderer bei. Deshalb sehen wir auch die Politik in der Verantwortung, möglichst viele junge und ältere Menschen für die sportliche Betätigung zu begeistern.

Verantwortung für den Sport übernehmen

Unabhängigkeit und Selbstverantwortung des Sports und der Vereine sind ein Grundsatz unserer partnerschaftlichen Sportpolitik. Deshalb lehnen wir jegliche Maßnahmen ab, welche die Sportvereine in ihrer individuellen Ausbreitungs- und Förderungsfähigkeit behindern. Stattdessen unterstützen wir Kooperationen zwischen privaten Initiativen und dem öffentlichen Sektor sowie ein gesellschaftliches Sponsoring ebenso wie den Abbau von bürokratischen Hürden für Ehrenamtliche.

Strukturen des Vereinssportes unterstützen

Mit dem Schul- und Leistungssportzentrum im Sportforum verfügt Lichtenberg über einen renommierten Standort des deutschen Spitzensports. In enger Abstimmung mit dem Bund müssen hier weitere Projekte vorangetrieben werden. Die Peripherie kann durch ergänzende Angebote mit Sporthändlern, Sportstätten und Sporthotels weiter aufgewertet werden.

Sportforum als Imageträger

Intakte Sportstätten und eine vielfältige Sportinfrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen für ein reges Sporttreiben in Breite und Spitze. Daher fordern wir, den Sanierungsbedarf der Sportstätten endlich anzugehen und in stark unterversorgten Gebieten, wie beispielsweise in Karlshorst, zügig einen Sportplatz und Sporthallen neu zu bauen. Weitere Stilllegungen von Sportanlagen lehnen wir ab. Die als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzten Sporthallen müssen schnellstens wieder für den Schul- und Vereinssport, in einen ordentlichen Zustand versetzt, freigegeben werden.

Sportanlagen sanieren und ausbauen

Der Erhalt von Lichtenberger Schwimmhallen und Freibädern ist für uns selbstverständlich. Wir legen großen Wert darauf, dass in Schwimmhallen die Freizeitnutzungszeiten nicht in Randzeiten verdrängt werden. Für die Wiederbelebung des Hubertusbades bedarf es großer Anstrengungen gemeinsam mit privaten Investoren sowie Bezirk und Senat. Im Ergebnis soll der Öffentlichkeit eine Badnutzung ermöglicht werden.

Schwimmen draußen
und drinnen

Nach dem Vorbild des Stadions Friedrichsfelde wollen wir vorhandene Sportstätten durch weitere Sportangebote anreichern. So sollen Flächen für Badminton, Basketball, (Beach-)Volleyball, Inline-Skater-Hockey o.ä. neu geschaffen werden. Gleichzeitig wollen wir diese Orte für die Freizeitnutzung öffnen.

Freizeitsport in der Gruppe erleben

Auch der individuellen Sportbetätigung wollen wir genügend Raum geben. So wurden die Möglichkeiten für Laufen, Nordic-Walking, Radfahren, Reiten oder Inlineskating dank des CDU-Stadtrates stark erweitert, ebenso wurden neue Aktivsportangebote in Grünanlagen eröffnet. Diese positive Entwicklung wollen wir fortsetzen.

Individualsport weiter im Blick behalten

Lebensbegleitende Entwicklung.

Bildung und Kultur sind Motoren der gesellschaftlichen Entwicklungen und zugleich der Schlüssel für individuelle Lebenschancen. Durch eine freie, gerechte sowie leistungsfähige Bildungs- und Kulturlandschaft werden wir Werte schaffen, die Wohlstand sichern. In einer medial vernetzten Welt bedarf es zudem mündiger Bürger, welche die Ihnen angebotenen Inhalte kritisch zu werten wissen.

Individuelle Lebenschancen eröffnen

Bildung

Wir wollen gute Start- und Aufstiegschancen für alle ermöglichen, unabhängig von ihrem sozialen oder kulturellen Hintergrund. Wir wollen Bildung von Anfang an und ein Leben lang, und das aus humanen, sozialen und ökonomischen Gründen. Dabei sind Qualität und Gerechtigkeit die Maßstäbe, an denen sich unsere Bildungspolitik orientiert. Gleichzeitig wollen wir mehr Differenzierung, mehr Flexibilität und Durchlässigkeit im Bildungswesen erreichen.

Gute Bildung für alle

Für eine gelingende Bildungsbiografie und gesellschaftliche Teilhabe sind das Sprach- und Schriftverständnis eine entscheidende Schlüsselkompetenz. Gezielte Sprachförderung, verbindliche Sprachtests und schulbegleitende Sprachprogramme sind dafür unerlässlich. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Integration in Schule, Ausbildung, Beruf und Gesellschaft.

Sprache und Schrift sicher beherrschen

Unter einem veränderten Bildungsbegriff verstehen wir eine frühkindliche Förderung, bei der alle Akteure im Umfeld von Kindern ihre Arbeit aufeinander abstimmen und Eltern als aktive Partner mit einbeziehen. Kindertagesstätten verstehen wir dabei als Teil der Bildungskette und wollen diese noch stärker zu einem Lernort entwickeln, an dem die motorischen und kognitiven Fähigkeiten sowie ein altersgerechtes Sozialverhalten und eine Reifung der Persönlichkeit bestens stattfinden können. Trotz eines massiven Ausbaus an Kitaplätzen besteht in einigen Lichtenberger Kiezen noch immer ein großer Bedarf. Unser Ziel bleibt es, eine wohnortnahe Kitaversorgung sicherzustellen und die Kitas personell ausreichend auszustatten.

Kindertagesstätten als Teil der Bildungskette anerkennen

Eine saubere und intakte Umgebung ist für Schüler eine unverzichtbare Grundlage für gutes Lernen und damit ein entscheidender Wettbewerbsfaktor auch für das Berliner Bildungssystem. Jedoch ist der Investitionsbedarf in unseren Schulen schon jetzt enorm. Allein für die kommenden drei Jahre stellt der aktuelle Entwurf des Lichtenberger Schulentwicklungsplans einen Sanierungsstau in Höhe von circa 90 Millionen Euro fest. Die CDU Lichtenberg setzt sich weiter für den Abbau dieses Sanierungsbedarfs ein. Dazu ist eine auskömmliche Finanzierung und eine gezielte Entbürokratisierung der Genehmigungsprozesse notwendig, um den Spielraum für Investitionen zu schaffen.

Schulsanierungen
voranbringen

Die bezirkliche Schulentwicklungsplanung läuft den Entwicklungen der wachsenden Stadt gegenwärtig hinterher. Zu wenig ist ein nachhaltiges Konzept zur Schulentwicklungsplanung zu erkennen, dass vorausschauend angelegt ist. Zudem dauern die Planungs- und Bauphasen von neuen Schulbauten aufgrund komplizierter Entscheidungsprozesse oft viel zu lang. Wir wollen daher den Schulterschluss mit Wohnungsbauträgern suchen, die im Zuge neuer Wohngebiete sowohl die Fläche bereitstellen als auch das öffentlich (teil-)finanzierte Schulgebäude bauen und dann an den Bezirk übergeben. Dies spart viele Monate bis Jahre an Zeit.

Schulneubauten schneller
realisieren

Zu große Klassenstärken und zu große Schuleinheiten verhindern eine enge Verbindung zwischen Schülern und Lehrern, machen das Lernen insgesamt schwieriger. Daher sehen wir die jüngsten Absichten zur Schaffung eines riesigen Schulcampus am HTW-Standort in Karlshorst sehr kritisch. Vielmehr wird hier versucht, bisherige Versäumnisse mit einem Befreiungsschlag zu verdecken.

Überschaubare Einheiten schaffen

Dem gesetzlichen Anspruch eines wohnortnahen Grundschulplatzes muss das Bezirksamt in einigen Kiezen noch gerecht werden. Hier fordern wir tragfähige Lösungskonzepte, um kurze und sichere Schulwege für die Grundschüler sicherzustellen.

Kieznahe Grundschulen
sicherstellen

Sowohl im Grund- und Oberschulbereich wollen wir die Ansiedlung von Einrichtungen in freier Trägerschaft fördern. Kinder und Eltern erhalten so ein zusätzliches Angebot bei der Auswahl ihres gewünschten Schulprofils und die öffentlichen Schulen werden zudem entlastet. Wir halten es für erstrebenswert, dass diese Träger eine ausgewogene Mischung der Schülerschaft nach sozialer und kultureller Herkunft sicherstellen.

Vielfältiges Angebot an
Schulformen

Sekundarschule und Gymnasium bieten Bildungsmöglichkeiten an, die den Weg entweder in die berufliche Bildung oder zur allgemeinen Hochschulreife ermöglichen. Versuche, diese Schulstruktur durch Gemeinschaftsschulen zu verwässern, lehnen wir kategorisch ab. Vielmehr unterstützen wir die Bildung von Schulprofilen und wollen uns für eine Verbesserung der dafür notwendigen Ausstattung einsetzen. Wir treten entschlossen für die Beibehaltung des Gymnasiums ein und fordern, weitere grundständige Gymnasialzüge ab der fünften Klasse zu schaffen. Die CDU befürwortet und fördert den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen unter Einbeziehung von Vereinen und ehrenamtlichem Engagement.

Bildungschancen fördern

Schulschwänzen ist ein Warnsignal, dass etwas in der Entwicklung eines jungen Menschen aus dem Ruder läuft. Daher wollen wir eine intensive Begleitung für Schulverweigerer und Schuldistanzierte sowie deren Erziehungsberechtigte stärken.

Schulpflicht konsequent
durchsetzen

Im Zusammenhang mit Schulpflicht muss aber auch das Bezirksamt seine Aufgaben erledigen und die Beschulung von Flüchtlingskindern unmittelbar nach Eintritt der gesetzlichen Schulpflicht gewährleisten. Dazu sind die räumlichen und personellen Erfordernisse unverzüglich bereitzustellen.

Schulische Bildung ist ein Grundrecht

Die Anwendung von Schulwissen in Lehrwerkstätten und die anschließende Aufbereitung von Praxiserfahrungen im Schulunterricht sind eine sehr erfolgreiche Methode, um gerade auch lernschwächere Schüler zu motivieren und besser in die Ausbildung zu integrieren. Diese Kooperationen zur lokalen Wirtschaft wollen wir ausbauen. Zu einem gerechten Bildungssystem gehört aber auch die frühe und individuelle Förderung von besonders Begabten. Schülerforschungszentren und die Möglichkeit zum Juniorstudium parallel zur Schule sind hierbei denkbare Wege. Das Projekt »Kinderuniversität« soll fortgeführt werden.

Duales Lernprinzip und
Begabtenförderung

Die Hochschulen in Lichtenberg sind ein wichtiger Standortfaktor. Die bezirkliche Politik ist gut beraten, ihre Entwicklung zu fördern. Aktuelle Überlegungen der HTW zur Aufgabe des Standortes Treskowallee betrachten wir mit Sorge und werden dafür kämpfen, dass in Karlshorst künftig eine vitale Hochschullandschaft zu finden ist.

Hochschullandschaft als
Standortfaktor

Die bisherigen Angebote der Volkshochschule sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Es ist ein Konzept zu erstellen, wie die Volkshochschule zu einem modernen Bildungsträger entwickelt werden kann. Vorstellbar ist hierbei auch eine Programmerweiterung um Fernkurse.

Volkshochschule als moderner Bildungsträger

Kultur

Ausgehend von einem umfassenden Kulturbegriff erweisen sich kulturelle Kompetenzen als wichtige Voraussetzungen, um allgemeine Bildungsziele wie Integration, Partizipation, Selbstvergewisserung, Orientierung, Selbstausdruck, Kommunikation, Kritik- und Gestaltungsfähigkeit zu entwickeln.

Gesellschaftlicher Auftrag

Die CDU will daher die Vielfalt der Kultur in den Bereichen Theater, Literatur, Musik und Tanz im Bezirk pflegen, fördern und erhalten. Kultur ist nicht nur Teil des öffentlichen Lebens, sie ist auch wichtiger Standortfaktor. Sie schafft Arbeitsplätze in unseren Kiezen und macht unseren Bezirk lebenswert. In Lichtenberg sollten renommierte Künstler und kreative Talente ein Zuhause finden können.

Kultur als Standortfaktor

Wir streben eine faire Verteilung der Kulturangebote in Lichtenberg an und sehen hier noch Entwicklungsbedarf im Norden des Bezirkes. Das Angebot des Investors an der Wartenberger Straße zur Errichtung eines Kulturhauses soll ernsthaft geprüft werden. Zudem unterstützen wir private Initiativen zur Bereicherung der bezirklichen Kulturlandschaft. Dies gilt auch für das Theater Karlshorst, für das wir uns eine lebendige und zeitgemäße Kulturnutzung wünschen. Generell wollen wir die Öffnungszeiten für lokale Kulturangebote auch an den Wochenenden stärken.

Faire Verteilung der
Kulturangebote

In den letzten Jahren hat sich eine bunte Kreativszene in einigen Lichtenberger Gewerbegebieten angesiedelt. Dazu zählen unter anderem die Ateliers in der Genslerstraße 13, der Herzbergstraße 55 und der Kaskelstraße 55. Ihnen wollen wir die notwendigen Entwicklungsperspektiven einräumen, was auch das regelmäßige Veranstalten von Ausstellungen einschließt.

Entwicklungsperspektiven für die Kreativszene

Die Schostakowitsch-Musikschule erfreut sich großer Beliebtheit und genießt einen guten Ruf. Wir wollen den finanziellen Rahmen zur Ausweitung des Angebotes und der Zahl von Stipendien für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche schaffen.

Musikschulangebot weiter
ausweiten

Die vier Lichtenberger Stadtteilbibliotheken wollen wir erhalten und begrüßen die positiven Entwicklungen hinsichtlich eines zeitgemäßen Medienbestandes und der Online-Fernleihe. Für letzteren Punkt könnten wir uns eine Kooperation mit Stadtteilzentren vorstellen, wo eine Ausleih- und Rückgabestation eingerichtet wird. So entstünde wieder eine Nähe zu den Kiezen. Eine völlig neue Rolle kommt den Bibliotheken bei der Integration von Flüchtlingen zu. Die Anschaffung von Lernhilfen zur deutschen Sprachvermittlung würde durch niedrigschwellige Sprach- und Erzählcafés eine sinnvolle Ergänzung erfahren.

Bibliotheken für Integration nutzen

Der Tierpark Berlin-Friedrichsfelde ist mit circa 160 ha Fläche und 1,2 Millionen Besuchern ein wichtiger Leuchtturm für den Bezirk. Der dauerhafte Erhalt dieser Einrichtung, verbunden mit der notwendigen Modernisierung ist für die CDU ein zentrales Thema. Die Mandatsträger der CDU werden auf allen politischen Ebenen daran mitwirken, dass der Tierpark die notwendige Aufmerksamkeit und Unterstützung erfährt.

Tierpark erhalten und
modernisieren

Neben Tierpark und Schloss Friedrichsfelde sowie dem Theater an der Parkaue, dem Schloss Hohenschönhausen oder dem Mies-van-der-Rohe-Haus wollen wir weitere touristische Magnete im Bezirk entwickeln. Dieses Potenzial sehen wir vor allem beim Projekt »Campus der Demokratie«, um den ehemaligen Standort des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zum Lernort für Demokratie zu entwickeln.

Kulturelle Leuchttürme als Imageträger

Die deutsche Gedenk- und Erinnerungskultur im Zusammenhang mit dem Umgang mit repressiven Systemen erfährt weltweit Anerkennung. Lichtenberg verfügt mit den Gedenkstätten in der Genslerstraße und in der Normannenstraße sowie dem Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst über zentrale Erinnerungsstätten der deutschen Geschichte von bundesweiter Bedeutung. Bezirkliche Schulen sollen zu regelmäßiger Zusammenarbeit mit den Erinnerungsstätten verpflichtet werden. Die Einbettung historischer Ereignisse muss aus unserer Sicht auch in einem fundierten Schulfach »Politik und Geschichte« über unser heutiges politisches System erfolgen.

Orte von Gedenken und
Erinnerung stärken

Wohlstand für alle.

Die Soziale Marktwirtschaft ist für die CDU das Erfolgsmodell, das es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu leben. Die Stärke erwächst daraus, dass Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Solidarität eine Einheit bilden und einander fördern. Sie ist die untrennbare Verbindung von freiheitlicher Wirtschafts- und solidarischer Sozialordnung.

Handeln auf Basis der Sozialen Marktwirtschaft

Wirtschaft und Arbeit

Wir als CDU verstehen uns als Partner der Wirtschaft, denn die ganze Gesellschaft profitiert von Unternehmen, die produktiv arbeiten und Gewinne erzielen. Das Streben nach Gewinn dient der Sicherung und Fortentwicklung des Unternehmens und damit der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen sowie der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben.

Partner der Wirtschaft

Mit der Übernahme des Stadtentwicklungsressorts im Bezirksamt durch die CDU im Jahr 2011 konnten über teils Jahrzehnte brachliegende Flächen an der Darßer Straße, der Pablo-Picasso-Straße und der Herzbergstraße endlich entwickelt werden.

Positive Entwicklung
brachliegender Flächen

Die Flächenausweisungen für Industrie und Gewerbe im Bezirk wurden über Jahre nicht den Gegebenheiten angepasst. Die zum Teil ungeordneten Entwicklungen in diesen Gebieten müssen vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt weiter sortiert und im Einvernehmen gelöst werden. Nur so haben alle Beteiligten eine verlässliche Planungssicherheit. Daher wollen wir Solitärstandorte auf Alternativen überprüfen und stattdessen flächige Gewerbegebiete entsprechend ergänzen. Dabei muss auch eine Rolle spielen, dass Güter- und Schwerlastverkehr sowie Betriebe, die dem Bundesimmissionsschutz unterliegen, von Wohngebieten ferngehalten werden.

Neuausrichtung von
Gewerbegebieten

Kompliziert wird dies im Gewerbegebiet zwischen Landsberger Allee im Norden und Bornitzstraße im Süden, da hier eine Reihe unterschiedlicher Nutzungen im Bestand aufeinandertreffen: Industrie und Gewerbe, Groß- und Einzelhandel, Kunst und Kultur sowie Wohnen und Gemeinbedarf wie Hochschule oder Sport. Hier wollen wir eine verträgliche Nachbarschaft dadurch erreichen, dass der Kernbereich für Industrie und Gewerbe geschützt bleibt und durch eine Mischgebietsausweisung ummantelt wird, die eine Abgrenzung zu den Wohnbereichen bildet. Innerhalb der Mischgebietszone sollen nur Nutzungen erlaubt werden, mit denen die jeweiligen Nachbarbereiche nicht in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden.

Verdrängung durch
Neuordnung verhindern

Mit dem neuen Zentren- und Einzelhandelskonzept wollen wir die bezirklichen Zentren stärken und eine wohnortnahe Einzelhandelsversorgung sicherstellen. Bei Neu- und Umbauten von Supermärkten setzen wir auf das Lichtenberger Modell, wonach diese in die Erdgeschosslagen von Wohn- und Geschäftshäusern integriert werden sollen, denn freistehende Solitärstandorte sehen wir kritisch. Als Großprojekte unterstützen wir angebotsergänzende Ansiedlungen an der Wartenberger Straße und an der Landsberger Allee.

Wohnortnahe
Einzelhandelsversorgung

Kleine und mittlere Händler, Gastronomen und Dienstleister wollen wir mit einem Geschäftsstraßenmanagement gezielt unterstützen. Dieses soll sich ebenso darum bemühen, Leerstand in Einkaufsstraßen an den Interessenten zu bringen, um die Standorte insgesamt attraktiver zu machen. Als Pilotprojekt soll eine Vitalisierung der Treskowallee in Angriff genommen werden.

Geschäftsstraßenmanagement einführen

Für den Erfolg unserer Wirtschaft ist es wichtig, dass Frauen und Männer bereit sind, ein Unternehmen zu gründen und Risiken zu übernehmen. Die CDU unterstützt daher jegliche Bemühungen von Existenzgründern. Lichtenberg soll insbesondere ein attraktiver Standort für »Start-ups« und junge Unternehmen, auch aus der Digitalwirtschaft, werden. Die Wirtschaftsförderung des Bezirks muss darauf in den nächsten fünf Jahren einen Schwerpunkt legen.

Existenzgründer unterstützen

Soziales und Integration

Die CDU will eine Konzentration der knapper gewordenen Mittel für beschäftigungspolitische Maßnahmen des Lichtenberger Jobcenters auf Bewohner der Problemkieze, um dort eine Stabilisierung der Sozialstruktur zu erreichen. Gebiete mit niedrigem Entwicklungsindex sind in Lichtenberg zurzeit der Welsekiez und die Zingster Straße West in Hohenschönhausen sowie der Rosenfelder Ring.

Beschäftigungspolitische
Maßnahmen

Trotz Rekordzahlen beim Wohnungsbau hält der Druck auf den Wohnungsmarkt weiter an. Das bezirkliche »Bündnis für Wohnen« war ein erster Schritt zur Eröffnung des Dialogs mit Bauträgern und Vermietern, muss aber hinsichtlich seiner Wirkung evaluiert werden. Ein weiteres Instrument für Mietpreisdämpfungen ist das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung, bei dem eine Mindestzahl an preiswerten Wohnungen vorgegeben werden kann. Vom Senat fordern wir eine aktive Einflussnahme auf Wohnungsunternehmen, um bezahlbaren Wohnraum anzubieten.

Mietpreise müssen bezahlbar bleiben

Das Konzept der Stadtteilarbeit hat sich bewährt und soll mit den vorhandenen Einrichtungen fortgeführt werden. Aus unserer Sicht können die Stadtteilzentren und Stadtteiltreffs noch zusätzliche Aufgaben übernehmen. Darüber ist bei neuen Verträgen zu verhandeln, ebenso über eine ausreichende Mittelbereitstellung.

Stadtteilzentren und
Stadtteiltreffs erhalten

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese Herausforderung nehmen wir an und leisten aktiv unseren Beitrag, um die Flüchtlingsbewegung zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. In Lichtenberg finden besonders viele Flüchtlinge eine neue Heimat. Befürchtungen und Vorbehalte nehmen wir ernst und stehen einem Dialog mit den Bürgern offen gegenüber. Wir wollen Anlässe der Begegnung schaffen, um Nähe und Verständnis herzustellen. Gleichzeitig muss es zwischen den Bezirken und innerhalb Lichtenbergs eine faire Lastenverteilung dieser sehr anspruchsvollen Integrationsaufgabe geben.

Integrationsaufgabe
gemeinsam lösen

Wir haben auch klare Erwartungen an Menschen, denen wir Zuflucht gewähren. Zur Selbstverständlichkeit gehören das Anerkennen unserer Werte sowie der hier geltenden Gesetze und Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders. Wir erwarten, dass Flüchtlinge möglichst schnell in deutscher Sprache kommunizieren können. Auf diesem Weg wollen wir sie unterstützen und dazu befähigen, sich in unsere Gesellschaft aktiv einzubringen. Ehrenamt, Arbeitsgelegenheiten, Schule, Ausbildung oder Beruf sind gute Möglichkeiten, um mit Leistungsbereitschaft die hier erhaltene Unterstützung positiv zu erwidern.

Mitwirkungspflicht von
Flüchtlingen

Lebensräume nachhaltig gestalten.

Lichtenberg gehört zu den am stärksten wachsenden Bezirken in Berlin, nicht zuletzt aufgrund eines vom CDU-Stadtrat erfolgreich geführten Stadtentwicklungsressorts. Dabei ist es gelungen, die Herausforderungen bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Energiewende, Ressourcensparen, Umgang mit dem demografischen Wandel und Stärkung des sozialen Zusammenhalts mit konkreten Projekten wirksam anzugehen. Wir fühlen uns dem Nachhaltigkeitsgedanken verpflichtet und streben nach umweltorientierter Planung, wirtschaftlicher Kalkulation und sozial verantwortlichem Handeln.

Wachsende Stadt für alle Generationen

Vom Dachgeschossausbau oder einem Lückenschluss bis hin zur Schaffung völlig neuer Wohngebiete konnten in Lichtenberg über fünf Jahre hinweg fast 10.000 Wohnungen neu genehmigt werden. Das ist Rekord! Diese Entwicklung wollen wir fortsetzen, um steigenden Mieten infolge einer Angebotsverknappung aktiv entgegenzuwirken. Ein geeignetes Instrument zur Steuerung ist dabei die neu entstandene Bereichsentwicklungsplanung »Wohnen«. Generell wollen wir nach Möglichkeit nur auf bislang bebaute Grundstücke zurückgreifen und grüne Bereiche vor Inanspruchnahme schützen.

Wohnungsbau weiter vorantreiben

Einhergehend mit dem Zuzug neuer Bewohner entstehen auch neue Anforderungen und Bedarfe an die soziale Infrastruktur. Hier ist eine integrierte Stadtentwicklung dringend erforderlich. Bislang scheiterte dies an einem Hinterherhinken von Politik und Verwaltung hinter der Geschwindigkeit von Wohnungsbauentwicklungen. Deshalb fordern wir eine Infrastrukturoffensive für den Gemeinbedarf in Lichtenberg, die aus den Haushaltsüberschüssen der Vorjahre finanziert werden soll. Um künftig flexibler reagieren zu können, ist auch die Errichtung von Gebäudetypen denkbar, deren Grundrisse und Räumlichkeiten multifunktional bzw. variabel nutzbar sind.

Soziale Infrastruktur wird gebraucht

Viele Objekte wurden in den letzten Jahren modernisiert oder saniert. Das hilft nicht nur dem Klimaschutz, sondern wertet auch das Stadtbild weiter auf, einhergehend mit einer attraktiven Wohnumfeldgestaltung. Hervorzuheben ist hier das Stadtumbaugebiet Frankfurter Allee Nord, wo es im engen Bürgerdialog gelungen ist, die Lebensqualität im Kiez stark aufzuwerten.

Modernisieren und Sanieren

Wir werden weiter daran arbeiten, Lösungen für Gebäuderuinen zu finden. Außerdem wollen wir städtebauliche Entwicklungen ermöglichen, indem wir Planungsbelastungen auflösen und somit Investitionshemmnisse beseitigen. Besonderen Handlungsbedarf sehen wir für die Westseite der Egon-Erwin-Kisch-Straße, den Mühlengrund und die ehemaligen Vertragsarbeiterheime in der Wollenberger Straße/Gehrenseestraße. Zudem setzen wir uns für eine Renaturierung der Fläche des einstigen Polizeireviers an der Margaretenhöhe ein.

Entwicklungshemmnisse beseitigen

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum geht uns alle an, Verbesserungen in diesem Bereich kommen allen Menschen im Bezirk zugute. Deshalb wollen wir das Programm zur Absenkung von Bordsteinen weiter fortsetzen und dies zudem bei allen generellen Straßenbaumaßnahmen einfordern. Auch alle öffentliche Flächen, Gebäude und Bahnhöfe müssen barrierefrei zugänglich sein. Im Rahmen von »Bündnis für Wohnen« wollen wir zudem darauf hinwirken, dass dieses Ziel schneller als bislang auch in Mietwohnungsbeständen umgesetzt wird.

Barrierefreie öffentliche Räume schaffen

Denkmale haben immer eine Geschichte zu erzählen und prägen damit auch unsere Erinnerungskultur. Wir sind bestrebt, gemeinsam mit Eigentümern eine sinnvolle und verträgliche Nutzung für Baudenkmale zu finden. Eintretenden Verfall wollen wir aufhalten und ihm entgegentreten. Bewahren wollen wir ebenso Naturdenkmale, deren Liste zudem erweitert werden soll. Weitere Erinnerungsstätten sind Gedenkorte und Friedhöfe. Diese würdig zu pflegen, ist für uns selbstverständlich.

Erinnerungskultur würdig pflegen

Grünanlagen sind der ideale Rückzugsraum, um Natur in der Stadt zu erleben und zu genießen. Ihre Aufenthaltsqualität konnte vielfach im Bezirk gesteigert werden. Maßnahmen wie Wegesanierungen, Pflückobst anbauen, Unterholz auslichten, Sitzmöglichkeiten schaffen sollen weiter fortgesetzt werden. Auch die Themen Sicherheit und Sauberkeit sind uns in diesem Zusammenhang ein wichtiges Anliegen. Ebenso wollen wir die Frühjahrs- und Sommerbepflanzung aufrechterhalten und uns an sprudelnden Brunnen erfreuen.

Saubere und sichere Grünanlagen

Schrebergärten sind ein Ort der Naherholung und der bürgerlichen Gemeinschaft. Unser Ziel ist es, alle Kleingartenanlagen im Bezirk durch Bebauungspläne zu sichern. Einer Reihe von Kleingartenkolonien wird dieser Schutz bereits gewährt, alle anderen sollen nun folgen. Ebenfalls für wichtig erachten wir Gemeinschaftsgärten, die für jedermann offen sind. Für beide Formen der gärtnerischen Nutzung können wir uns auch die Erschließung neuer Flächen vorstellen.

Kleingartenanlagen und Gemeinschaftsgärten

Über den ganzen Bezirk hinweg finden sich vielfältige Naturlandschaften wie die Barnimer Feldmark, der Landschaftspark Herzberge oder den Biesenhorster Sand. Dieses reichhaltige Naturerbe wollen wir erhalten und deshalb als Schutzgebiete ausweisen. Behutsam fördern wir dort urbane Landwirtschaft, wenn dies den Schutzzielen nicht widerspricht.

Schützenswerte Naturlandschaften

Die Renaturierung am Obersee und Orankesee war ein beschwerlicher Weg, doch im Ergebnis erholt sich die Natur dort sichtbar. Mit Stolz können wir dieses Ergebnis zur Internationalen Gartenausstellung 2017 präsentieren. In Prüfung befindet sich der Zustand einiger Kleingewässer, wie beispielsweise der Barther Pfuhl. An der Rummelsburger Bucht steht eine groß angelegte Gewässersanierung noch aus, aber die konzeptionellen Grundlagen dazu werden gegenwärtig gelegt. Kurzfristig wollen wir mit entsprechenden Maßnahmen für den See und das Ufer beginnen.

Naturnahe See- und Uferflächen

Auch der Schutz der Tiere ist für uns ein wichtiges Anliegen. Der Lebensraum von artgeschützten Tieren muss geachtet werden. Wir begrüßen daher die Ansiedlung von Zauneidechsen im Landschaftspark Herzberge. Auch die Initiative zur tiergerechten Neuausrichtung des Tierparks unterstützen wir mit unseren Möglichkeiten. Gerade vom Aussterben bedrohte Tierarten wissen wir dort in guten Händen.

Artenschutz und Tierwohl achten

Leinenzwang für Hunde in Grünanlagen und Verbote für Spielplätze sind nachvollziehbar, deshalb bedarf es legaler Alternativen. Hierfür wollen wir Hundeauslaufflächen ausweisen sowie Hundeplätze in freier Trägerschaft aktiv in ihrer Entwicklung unterstützen.

Hundeauslaufflächen helfen allen

Verkehrssysteme klug verknüpfen.

Moderne Verkehrspolitik zeichnet sich durch intelligente Steuerung und einen positiven Wettbewerb zwischen den Verkehrsmitteln aus, der nur durch jeweilige Förderung, nicht aber durch Verhinderung, der unterschiedlichen Fortbewegungsarten zu erreichen ist.

Positiver Wettbewerb der
Verkehrsmittel

Intakte Geh- und Radwege sind eine Grundvoraussetzung für die gefahrlose Fortbewegung zu Fuß und per Fahrrad. Dank der CDU wurde ein Gehwegsanierungsprogramm initiiert und das Radwegenetz stark ausgeweitet. Auch die Zahl der Fahrradstellplätze, sowohl als offen überdacht als auch abschließbar hat sich massiv erhöht. Diese Maßnahmen wollen wir auch künftig forcieren und mit dem neu gegründeten »FahrRat« abstimmen. An stark frequentierten Bahnhöfen wünschen wir uns Mobilitätsstationen.

Unterwegs per Pedes und Rad

Die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) lebt von einem zuverlässigen, engmaschigen und taktfrequenzstarken Netz sowie einem guten Service. Kurze und barrierefreie Umsteigewege tragen zusätzlich dazu bei. In einer wachsenden Stadt muss auch das ÖPNV-Angebot erweitert werden, dies fordern wir konsequent ein. Davon müssen auch bislang unerschlossene Gebiete profitieren, wie beispielsweise die Margaretenhöhe im Norden oder die Waldsiedlung in Karlshorst.

Mehr Service im Öffentlichen Personennahverkehr

Wir setzen uns für eine Verlängerung der Tram 4 nach Ahrensfelde ein und fordern eine Anbindung des Prinzenviertels an das Karlshorster Ortsteilzentrum. Im Bereich der S-Bahn verfolgen wir als Ziele, die S 75 nach Pankow zu verlängern sowie den östlichen Berliner Außenring zu aktivieren.

Neue Nahverkehrswege auf den Weg bringen

Mehr als 5.000 Unterschriften wurden von der CDU für den dauerhaften Erhalt des Regionalbahnanschlusses in Karlshorst im Jahr 2011 gesammelt. Dieses Votum der Bevölkerung darf der Senat nicht länger ignorieren. Dieser muss endlich auf den Kurs der CDU einschwenken, den Regionalbahnhalt in Karlshorst per Beschluss zu sichern und dies notfalls von der Deutschen Bahn einfordern.

Regionalbahnhof Karlshorst dauerhaft erhalten

Der Regionalbahnhof Lichtenberg muss wieder an die Innenstadt angebunden werden, für die dort haltenden Züge sind ebenso engere Taktzeiten notwendig. Für den Bahnhof Lichtenberg fordern wir eine Ausweitung des Regional- und Fernverkehrs, insbesondere zum östlichen Nachbarland Polen. Der Fernverkehr mit Reisebussen erfreut sich steigender Nachfrage, weshalb wir uns mit Nachdruck für die Errichtung eines zweiten Zentralen Omnibusbahnhofs im Osten der Stadt – vorzugsweise in Lichtenberg – einsetzen.

Regional- und Fernverkehr stärken

Besonderes Augenmerk legen wir als CDU auf Verkehrssicherheit und setzen uns für sichere Schulwege und Verkehrsfrüherziehung ein. Jedoch wollen wir den Blick weiten und die beiden bisherigen Jugendverkehrsschulen zu Mobilitätsschulen für alle Generationen weiterentwickeln, einhergehend mit auskömmlicher Finanz- und Personalausstattung.

Augenmerk auf
Verkehrssicherheit

An sensiblen Orten wie vor Kitas und Schulen, in Naherholungsgebieten und in bestimmten Wohngebieten wollen wir durch geeignete Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung erreichen. Zudem sollte die Zahl der bezirklichen Dialogdisplays weiter erhöht werden.

Verkehrsberuhigung an
sensiblen Orten

Mit dem Bau von großen Entlastungsstraßen wollen wir Wohngebiete vom Autoverkehr entlasten. Zur Entlastung der Dörfer Malchow bzw. Falkenberg setzen wir uns jeweils für Umgehungsstraßen ein. Die Ortsumfahrung Malchow wurde dank der CDU erst kürzlich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Für den dringend erforderlichen Lückenschluss der Tangentialverbindung Ost (TVO) zwischen dem Berliner Ring und der A 113 ist das Planfeststellungsverfahren angelaufen. Diesen Prozess wollen wir weiter befördern und setzen uns für eine bürgerfreundliche Variante sowie einen Anschluss zur Sewanstraße auf Tierparkseite entlang der U-Bahntrasse ein. Weiterhin unterstützen wir die Planungen zum Bau der A 100, um das Nadelöhr am Bahnhof Ostkreuz zu entlasten und eine Verbindung zur Landsberger Allee zu schaffen.

Wohngebiete vom Verkehr
entlasten

Fahrbahnschäden sind nicht nur ein lästiges Übel für Autofahrer, sondern mindern auch die Verkehrssicherheit. Zur besseren Planung wollen wir erreichen, dass das Senatssonderprogramm für die Schlaglochsanierung in den Regelhaushalt der Bezirke überführt wird. So kann unserem Ziel von frühzeitiger Ankündigung und zügiger Durchführung von Straßenbaustellen besser entsprochen werden. Wir setzen zudem einen Schwerpunkt in die Instandsetzung des Nebenstraßennetzes.

Fahrbahnen sanieren – aber kurz und effektiv

Die Parkplatzsituation hat sich in einigen Gebieten des Bezirkes infolge der wachsenden Stadt enorm verschärft. Durch die Parkraumbewirtschaftung im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird das Problem nun örtlich nach Lichtenberg verlagert, aber nicht gelöst. Eine Parkraumbewirtschaftung lehnen wir für Lichtenberg ab. Wir fordern stattdessen eine Optimierung durch kluge Umbaumaßnahmen im vorhandenen Parkraum inklusive bislang ungenutzter Nebenflächen. Auch der Erlass einer Parkordnung sollte gebietsabhängig geprüft werden. Darüber hinaus muss das Parkverbot für Lkw über 7,5 Tonnen in den Kiezen besser durchgesetzt werden, diese sollen entsprechende Parkmöglichkeiten in Randlagen und Gewerbegebieten erhalten.

Parkplatzproblematik
entschärfen

Mobilsein bedeutet auch weitere Strecken zurücklegen zu können. Nicht allen fällt das leicht, manchmal auch aus Gründen der Notdurft. Ein wichtiger Schritt zu mehr individueller Mobilität war daher die gesetzliche Verpflichtung von Supermärkten zur Freigabe ihrer Toiletten. Innovativ war das vom CDU-Stadtrat angeschobene Pilotprojekt einer mobilen Öko-Toilette an der Rummelsburger Bucht. Weitere Standorte sollen nun auf ihre Eignung hin geprüft werden, auch bezüglich der Errichtung fester Toilettenanlagen.

Öffentliche Toiletten werden gebraucht

Klare Kante zeigen.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeuten für die CDU Schutz vor Kriminalität, ein geordnetes Miteinander, Rücksicht auf andere sowie ein sauberes und attraktives Lichtenberg. Handlungsleitend ist dabei in erster Linie die Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen, durch die ein geordnetes und vernünftiges Miteinander unter Wahrung der Freiheit des Einzelnen ermöglicht wird. Die Abwehr von Gefahren, die dem Einzelnen oder einer Vielzahl von Bürgern drohen, hat oberste Priorität bei gleichzeitigem Anspruch auf ein Höchstmaß an Bürgerorientierung.

CDU ist die Partei für Sicherheit und Ordnung

Eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland und in Berlin erfordert die volle Rückendeckung für unsere Sicherheits- und Ordnungskräfte. Es zeigt sich, dass in diesem Bereich die massiven Einsparungen von SPD und DIE LINKE aus den Jahren 2001 bis 2011 nur sehr mühsam wieder repariert werden können. Wir fordern daher eine Personalaufstockung in den Bereichen der Landespolizei, des Berliner Verfassungsschutzes und des Ordnungsamtes Lichtenberg sowie die Bereitstellung einer angemessenen und zeitgemäßen Ausstattung.

Investieren in Personal und Ausstattung

Dieses Mehr an Personal soll auch im Stadtbild sichtbar werden, um dem Wunsch nach einem subjektiven Sicherheitsgefühl gerecht zu werden und mögliche Regel- und Gesetzesverstöße bereits vor dem Entstehen zu verhindern.

Präsenz von Polizei und
Ordnungsamt erhöhen

Letztlich muss es auch ein deutlich konsequentes Handeln aller am Strafverfahren beteiligten Institutionen geben. Hierzu bedarf es ebenso einer handlungsfähigen Justiz, bei der gleichermaßen die Voraussetzungen für zügige Abläufe sichergestellt werden müssen. Hier sehen wir einen Anknüpfungspunkt für den Bezirk zum kürzlich neu aufgelegten »Neuköllner Modell« zur Bekämpfung von Jugendkriminalität als Vorbild, das auf die frühere Jugendrichterin Kirsten Heisig zurückgeht. Überführte Täter müssen schon zu Beginn ihrer kriminellen Karriere spüren, welches Risiko sie eingehen. Toleranz bei Straftaten darf kein politischer Wille sein.

Schnelle Verfahren im Bereich der Justiz

Wirksame Bekämpfung von Jugendkriminalität beginnt jedoch viel früher, nämlich bevor junge Menschen überhaupt auf die schiefe Bahn geraten. Gezielte Jugendarbeit im Kiez und an Schulen sind hierbei wirksame Methoden, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und dagegen erzieherisch vorzugehen. Wir wollen Heranwachsenden eine Perspektive aufzeigen, auch um links- und rechtsradikalen Tendenzen sowie religiös geprägtem Fanatismus entsprechend vorzubeugen. Zudem soll die Polizei auch Präventionsarbeit an Schulen durchführen, um das Verständnis junger Menschen für Sicherheit und Ordnung zu stärken.

Jugendliche vor der schiefen Bahn bewahren

Einbruchs- und Diebstahlsdelikte sind weiter ein großes Problem in einigen Kiezen. Teilweise stehen dahinter international aufgestellte Banden, deren Bekämpfung stattfindet, aber sehr aufwändig ist. Hier ist vor allem Prävention ein probates Mittel, um den Tätern ihre Straftat schwer bis unmöglich zu machen. Aus unserer Sicht muss das Bezirksamt eine Strategie entwickeln, wie die Polizei in ihrer engagierten Präventionsarbeit besser unterstützt werden kann.

Prävention gegen Einbruch und Diebstahl

Das Thema Städtebauliche Kriminalprävention hat der CDU-Stadtrat neu in die Lichtenberger Stadtentwicklungspolitik einfließen lassen, denn Orte mit hoher Kriminalitätsbelastung entstehen nicht zufällig, es sind vor allem die Gegebenheiten am Tatort, die Täter zu Straftaten ermutigen. Das Bezirksamt hat nun beispielsweise bei Neuplanungen von Parkanlagen und öffentlichen Plätzen die Expertise der Polizei einfließen lassen. Eine sehr enge Behördenabstimmung hat es auch bei der erfolgreichen Bekämpfung eines zeitweilig vorhandenen Drogenumschlagsplatzes am Bahnhof Karlshorst gegeben. Sicherheit und Städtebau müssen auch in Zukunft gemeinsam betrachtet werden.

Angsträume beseitigen

Auch verhältnismäßig kleine Maßnahmen können eine Aufwertung und Verschönerung im Kiez bewirken. Die konsequente Bekämpfung von Verschmutzung und Verwahrlosung sollte innerhalb von drei Werktagen ab Kenntnis des Bezirksamtes erfolgen. Hierzu müssen im Bezirkshaushalt die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Gegen Schmutz und
Verwahrlosung

Besonders engagiert verfolgt diese Strategie das Straßen- und Grünflächenamt, auch wenn es an einigen Orten großer Anstrengungen bedarf. Dies betrifft vor allem beliebte Parkanlagen, wo bereits diverse Maßnahmen zur Verbesserung getroffen wurden. Die CDU hat sich auch erfolgreich für mehr Müllbehälter in Parks eingesetzt. Das Pilotprojekt der Unterstützung durch die BSR begrüßen wir sehr und wollen dies ausbauen. Für öffentliche Plätze sind diese bereits heute zuständig. Wir sind für eine Fortführung der Putztage in den Kiezen, an denen wir regelmäßig als CDU auch aktiv teilnehmen.

Sauberkeit in Grünanlagen

Die haupt- und ehrenamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks (THW) sowie vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) leisten eine sehr engagierte Arbeit im Bezirk, die es mit Kräften zu unterstützen gilt. Seitens der CDU haben wir bereits aktiv finanzielle Hilfen von privaten Sponsoren vermitteln können. Diese Struktur gilt es zu erhalten und zu stärken sowie in Hohenschönhausen-Nord um den Standort einer neuen Berufsfeuerwehr zu ergänzen. Von der Feuerwehrleitstelle erwarten wir, dass die Freiwilligen Feuerwehren als gleichwertige Partner behandelt werden.

Feuerwehr und THW helfen in der Not

Schon länger setzt sich die CDU für eine Videoüberwachung an den S-Bahnhöfen Wartenberg, Hohenschönhausen und Gehrenseestraße ein. Als weitere Ziele kämpfen wir weiter für eine Aufstockung des Bahnhofs- und Sicherheitspersonals sowie die Installation von Notrufsäulen.

Sicherheit an Bahnhöfen
erhöhen

Nähe schafft Vertrauen.

Wir haben uns auf den Weg gemacht in eine Bürgergesellschaft, bei der das Kräftedreieck zwischen Bürgern, politischer Vertretung (BVV) und Verwaltung für alle Akteure eine fruchtbringende Symbiose ergibt. Dabei tritt der Bürger je nach Situation in unterschiedlichen Rollen auf: Als politischer Auftraggeber, als Kunde einer öffentlichen Leistung sowie als Mitgestalter des Gemeinwesens. Mit hohem Anspruch an uns selbst haben wir in unseren Verantwortungsbereichen neue Denkansätze und Handlungskonzepte erfolgreich erprobt und verstetigt, um die Idee einer Bürgergesellschaft mit Leben zu erfüllen.

Bürgergesellschaft ist unser Anspruch

Die Rolle des Bürgers als Auftraggeber resultiert aus seinen politischen und sozialen Rechten als Staatsbürger, die auch außerhalb von Wahlen gestärkt und für die Gesellschaft genutzt werden sollen. Hierzu ließ der CDU-Stadtrat eine umfassende und viel beachtete Konzeption »Bürgerinformation und -beteiligung in der Stadtentwicklung« erarbeiten.

Bürgerinformation und
-beteiligung

Im von der CDU verantworteten Bereich Stadtentwicklung gab es eine Intensivierung der Bürgerbeteiligung ganz nach der Maxime »Betroffene zu Beteiligten zu machen«. Informationen zu aktuellen Bau- und Planungsvorhaben wurden regelmäßig medial bekannt gemacht. Zu besonderen Vorhaben gab es Bautagebücher, Bau- bzw. Projektbeiräte, Runde Tische, Internetplattformen und weitere Formate. Weiterhin gab es mehr als 250 Einwohner- bzw. Bürgerversammlungen, in denen der CDU-Stadtrat informierte, diskutierte und Anregungen der Bürger aufnahm. Zudem wurde die Stelle eines Koordinators für Bürgerinformation und -beteiligung geschaffen, um den Dialog mit den Menschen vertiefen zu können.

Vorbildliche Umsetzung in der Stadtentwicklung

Auch die CDU sowie ihre Amts- und Mandatsträger haben diesen Auftrag ernst genommen und sich weiterentwickelt. Hierzu wurden zwei weitere Anlaufstellen im Norden und Süden des Bezirkes eingerichtet, die wochentags den Bürgern für den kurzen Draht zur Verfügung stehen. Somit sind wir nun in drei Regionen vertreten. Auch unseren Internetauftritt haben wir überarbeitet und informieren dort sowie auch mittels Druckerzeugnissen über aktuelle Themen aus dem Kiez. Selbst der Erstellung dieses Wahlprogramms ging eine umfassende Bürgerbeteiligung mit 150.000 Dialog-Postkarten und fünf Kiezkonferenzen voraus.

Parteien als Vorbild, CDU geht voran

Eine bessere Transparenz von politischen Entscheidungswegen wollten wir erreichen und konnten durchsetzen, dass die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) live im Internet übertragen werden sowie anschließend auch im Netz chronologisch zum späteren Abruf zur Verfügung stehen. Dies war ein Meilenstein, doch aus unserer Sicht erst der Auftakt. Wir plädieren auch für eine thematische Sortierung der Debattenbeiträge auf der Internetseite. Außerdem können wir uns auch eine Ausweitung der Live-Übertragungen auf die Ausschusssitzungen vorstellen, wie es woanders bereits praktiziert wird.

Politische Debatten im Netz veröffentlichen

Unser Ideenspeicher zu Möglichkeiten einer stärkeren Einbeziehung der Bürger, sowohl bei uns und als auch im Bezirksamt, ist noch nicht erschöpft. Wir wollen den Weg gemeinsam weiter gehen und zu einer Intensivierung der Beziehung zwischen Bürger, Politik und Verwaltung beitragen.

Weitere Ideen freuen sich auf Umsetzung

Die Rolle des Bürgers als Kunde von öffentlichen Leistungen geht mit einer Forcierung des Dienstleistungsgedankens von Verwaltung und Politik einher, bei dem wir noch einiges an Potenzial konstatieren. Innerhalb des Bezirksamtes betrachten wir den Steuerungsdienst als geeignete Verwaltungseinheit, die Diskussion über Veränderungen in Organisations- und Prozessstrukturen anzustoßen und in Abstimmung mit den jeweils verantwortlichen Stadträten die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Vordringlich ist dies bei den Bürgerämtern, denn hier erwarten wir verlässliche Öffnungs- und kurze Wartezeiten.

Modernisierung der
Verwaltung angehen

Die Kiezfonds zur Förderung von lokalen Kleinstprojekten haben sich bewährt, denn hier können die Bürger ihre Rolle als Mitgestalter des Gemeinwesens aktiv und erlebbar wahrnehmen. Aus Überzeugung haben wir deshalb eine Erhöhung der jährlich zu verteilenden Finanzmittel vorangetrieben. Die Zusammensetzung der Auswahljury soll auch weiterhin per Zufallsprinzip aus Bewohnern des Umfelds erfolgen, um etwaige interessensgeleitete Vereinnahmungen grundsätzlich ausschließen zu können.

Kiezfonds haben sich bewährt

Die Rolle des Bürgers als Mitgestalter des Gemeinwesens umfasst im Wesentlichen das freiwillige Engagement und kommt vielfach durch die Initiative Einzelner zustande. Deshalb wollen wir an dieser Stelle eine Förderung vor allem durch geeignete Rahmenbedingungen erreichen. Abhängig vom Einzelfall kann dies eine finanzielle Unterstützung sein oder auch eine ideeller Art. Oft ist den Akteuren sogar geholfen, wenn ihnen seitens der Verwaltung kein nennenswerter Aufwand entsteht. Darüber hinaus sollen ehrenamtliche Aktivitäten von Schülern und Jugendlichen eine besondere Anerkennung erfahren.

Rahmenbedingungen für freiwilliges Bürgerengagement

Moderne Infrastruktur und Verwaltung.

Wir als CDU wollen ein modernes und bürgernahes Lichtenberg. Der Bezirk sollte im Sinne der Bürger die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Lichtenberg muss zügig die Elemente der Berliner Strategie »Smart City« umsetzen, die in die bezirkliche Zuständigkeit fallen.

Modernes und bürgernahes Lichtenberg

Die digitale Transformation in Lichtenberg verläuft derzeit noch weitgehend planlos und unkoordiniert. Der Bezirk soll daher einen Beauftragten für digitale Entwicklung benennen – in Anlehnung zur bereits existierenden Klimaschutzbeauftragten. Dieser soll ein geeignetes Konzept entwickeln, das die Digitalisierung in Lichtenberg sinnvoll koordiniert und aus einem Guss denkt.

Beauftragter für digitale
Entwicklung

Der Bezirk Lichtenberg hinkt bei der Breitbandversorgung hinterher. In einigen Kiezen wie dem Fennpfuhl verfügen nicht einmal 60 Prozent der Haushalte und Unternehmen über breitbandiges Internet mit mindestens 50 MBit/s. Nach der letzten Frequenzversteigerung im Jahr 2015 erhält das Land Berlin 31,6 Millionen Euro vom Bund unter anderem für Breitbandausbau. Lichtenberg soll damit vorrangig bedacht werden. Sinnvoll ist es zudem, bei ohnehin anstehenden Bauprojekten (z.B. Straßensanierungen) die notwendige digitale Infrastruktur bereits mitzudenken, um Kosten zu sparen. Dazu muss die Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsunternehmen verbessert werden.

Digitale Infrastruktur

In Abstimmung mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) soll der Bezirk sich um eine intelligente Abfallwirtschaft in den öffentlichen Grünanlagen bemühen. Überquellende Mülleimer sind ein Ärgernis für viele Bürger. Dank intelligenter Sensoren können Müllbehälter melden, wenn sie voll sind und so rechtzeitig geleert werden. Es sollen zudem Möglichkeiten intelligenter Verkehrssteuerung ausgelotet werden. In weniger frequentierten Straßen könnte auch beispielsweise die Beleuchtung erst auf volle Leuchtkraft schalten, wenn tatsächlich Personen den Weg oder die Straße benutzen. Darüber hinaus können Straßenlaternen mittlerweile weit mehr als nur Beleuchtungssysteme sein, sondern potenziell auch öffentliche WLAN-Hotspots, Notrufanlagen oder Messsysteme für den Schadstoffausstoß. In einem Berliner Modellprojekt werden sie auch genutzt, um freie Parkplätze zu finden und anzuzeigen. So wird die Parkplatzsuche beschleunigt und das schont die Umwelt. Als Ergänzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) können Elektrofahrzeuge in einem intelligent vernetzten Angebot im ganzen Bezirk die Akzeptanz erhöhen.

Intelligente Stadtentwicklung/
»Smart City«

Die Ämter sollen sich noch mehr als Dienstleister für die Bürger verstehen. Wir setzen uns für eine moderne und effiziente Verwaltung im Bezirk ein. Das kann nur mit dem Ausbau von elektronischen und onlinegestützten Verwaltungsdienstleistungen (E-Government) in der Lichtenberger Bezirksverwaltung funktionieren. E-Government bietet den Bezirken enorme Potenziale für eine moderne Dienstleistungs- und Serviceorientierung, Bürgerbeteiligung sowie Produktivität und Wirtschaftlichkeit. Der Bezirk Lichtenberg soll sich deshalb weiter öffnen. Auf dem landeseigenen Portal »daten.berlin.de« soll der Bezirk schrittweise alle öffentlichen nicht personenbezogenen und nicht sicherheitsrelevanten Daten, beispielsweise Geoinformationsdaten oder Standorte von Spielplätzen, entsprechend den Bedingungen des Portals zur Verfügung stellen. Damit können dann neue Anwendungen und Geschäftsideen durch jedermann entwickelt werden. Auch im Kleinen gibt es Möglichkeiten, wie der Bezirk digitale Angebote im Sinne der Bürger nutzen kann. So schlagen wir zum Beispiel vor, das Turnhallenbuch, mit dem sich die Besucher in den öffentlichen Turnhallen anmelden, auch digital zur Verfügung zu stellen. Die Volkshochschule könnte ihr Angebot an Online-Kursen ausweiten. Auf Landesebene ist die Frage zu klären, warum die Bezirksverwaltungen zwar einerseits kaum eigene Befugnisse bei Digitalthemen haben, andererseits über autonome IT-Infrastrukturen verfügen, die oft nur bedingt untereinander kompatibel sind. Diese digitale Kleinstaaterei muss im Sinne der Bürger und auch der Mitarbeiter in den Ämtern aufhören.

Verwaltung modernisieren und öffnen