Inneres und Recht

Öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeutet für die CDU Schutz vor Kriminalität, ein geordnetes Miteinander, Rücksicht auf andere sowie ein sauberes und attraktives Lichtenberg. Handlungsleitend ist dabei in erster Linie die Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen. Die Abwehr von Gefahren, die dem Einzelnen oder einer Vielzahl von Bürgern drohen, hat oberste Priorität bei gleichzeitigem Anspruch auf ein Höchstmaß an Bürgerorientierung. Letztlich muss es auch ein deutlich konsequentes Handeln aller am Strafverfahren beteiligten Institutionen geben. Hierzu bedarf es einer handlungsfähigen Justiz, bei der die Voraussetzungen für zügige Abläufe sichergestellt werden müssen.